20.10.2009
Buchmann will Pakt mit der Jugend: Durch Schuldenbremse langfristig Landeshaushalt sanieren
Auf Vorschlag von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann wurde im Frühjahr vereinbart, im Herbst bei einer weiteren Budgetklausur der Landesregierung über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Landeshaushalt zu beraten. Erwartungsgemäß sinken die Einnahmen weiter, die Schulden drohen sich bis 2011 zu verdoppeln (von 1,5 Milliarden Euro 2009 auf 2,8 Milliarden Euro 2011). Buchmanns Vorschlag: Mit einer in der Landesverfassung verankerten „Schuldenbremse“ eine Selbstdisziplinierung der Politik erreichen und einen Pakt mit den künftigen Generationen schließen.