Eibinger-Miedl/Danninger/Achleitner fordern „großen Wurf“ bei Wirtschaftshilfen

Graz, 8. Dezember 2022 - Mitte September haben die Wirtschaftslandesräte aus der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich Barbara Eibinger-Miedl, Jochen Danninger, und Markus Achleitner „aufgrund der Energiekrise auf rasche Wirtschaftshilfen des Bundes" gedrängt. Bis dato ist im Zuge der Energiekrise noch kein einziger Euro an Wirtschaftshilfen bei den Betrieben in Österreich angekommen. Daher schlagen die drei Wirtschaftslandesräte, deren Bundesländer für jeden zweiten Arbeitsplatz und die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes der Republik verantwortlich sind, Alarm.

„Die Bundesregierung hat unsere Betriebe nun lange genug vertröstet. Wir müssen jetzt handeln. Unsere Wirtschaft erwartet sich zurecht eine Lösung, die dem Vergleich mit den massiven Wirtschaftshilfen Deutschlands standhält. Es braucht also noch vor Weihnachten einen „großen Wurf" in Form eines Energie-Schutzschirms für Wirtschaft und Arbeit", betonen die Landesräte Barbara Eibinger-Miedl, Jochen Danninger und Markus Achleitner.

Einerseits gehe es für viele Betriebe um Planbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen aus Ländern wie Deutschland und den USA, die mit deutlich niedrigeren Energiekosten bei der Produktion ihrer Waren kalkulieren können. Andererseits geht es bei immer mehr Unternehmen ums „nackte Überleben", erklären die Wirtschaftslandesräte: „Gerade kleinere Betriebe, wie Greissler, Bäcker oder Fleischhauer, die schon vor der Energiekrise mit sehr überschaubaren Margen gewirtschaftet haben, stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, weil sie wegen der Energiekostensteigerungen täglich Verluste schreiben, wenn sie nur ihre Kühlanlage betreiben. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer spielen mit dem Gedanken, ihren Betrieb stillzulegen, weil ihnen die Perspektive fehlt. Sie brauchen jetzt einen Schutzschirm, der ihnen zumindest bis Ende 2023 die Sicherheit bietet, dass sie ihr Geschäft kostendeckend fortführen können. Dabei ist es entscheidend, dass die Hilfen unbürokratisch und rasch bei den Betrieben ankommen, bevor diese reihenweise das Handtuch werfen."

Das große Problem sei laut den Wirtschaftslandesräten der große Unterschied bei den Wirtschaftshilfen zwischen Österreich und unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland. „Während die Betriebe in Deutschland ziemlich genau wissen, wie viel sie für Strom und Gas in den kommenden Monaten zahlen werden, führt das Zaudern der Bundesregierung zu einer massiven Verunsicherung der Betriebe in ganz Österreich. Hierzulande gibt es einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der deutlich niedriger ausfällt und nur ausgewählten Unternehmen zu Gute kommt. Durch diesen massiven Unterschied entsteht ein enormer Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen, der viele Arbeitsplätze in Gefahr bringt und - wenn jetzt nicht reagiert wird - zu einer De-Industrialisierung in Österreich führen wird. Wenn es jetzt etwas sicher nicht braucht, sind es ideologische Vorbehalte gegenüber Wirtschaftshilfen. Wer jetzt auf der Bremse steht, gefährdet unzählige Arbeitsplätze und riskiert, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich bald in der Steinzeit wiederfindet."

Große Hoffnungen, dass auf europäischer Ebene noch eine Lösung entwickelt werden könnte, die den Betrieben in Österreich in der Energiekrise helfen könnte, machen sich die Landesräte nicht mehr: „Es wurden in den vergangenen Monaten unzählige Anläufe unternommen, die im Merit-Order-Prinzip festgeschriebene Bindung des Strompreises an den Gaspreis aufzuheben. Dafür findet sich in Brüssel keine Mehrheit. Auch ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene in Sachen Wirtschaftshilfen illusorisch. Von Brüssel ist in dieser Frage keine substantielle Unterstützung zu erwarten, Österreich muss die Bewältigung der Energiekrise nun selbst in die Hand nehmen", so die Landesräte Eibinger-Miedl, Danninger und Achleitner.

Die drei Bundesländer Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich sind für rund 56 Prozent der Warenexporte der Republik verantwortlich. „Österreichweit wird beinahe jeder zweite Arbeitsplatz und jeder zweite Euro in einem unserer drei Bundesländer erwirtschaftet. Das liegt an unserer starken Stellung im Export. Diese Position können wir aber nur halten, wenn unsere Betriebe zu wettbewerbsfähigen Preisen ihre Produkte im Ausland verkaufen können. Dazu müssen wir jetzt die Energiekosten für die Wirtschaft substanziell dämpfen", betonen die Wirtschaftslandesräte aus der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich.