Schottersteuer belastet kleine Häuslbauer
Gegen die Stimmen der ÖVP haben in der Landtagssitzung vom 24.4. 2007 SPÖ, KPÖ und Grüne in einem Entschließungsantrag die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Einführung der Schotterabgabe (Naturnutzungsabgabe) vorzubereiten. Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann (VP) spricht sich weiter gegen die Schotterabgabe aus.
„Eine Schotterabgabe als Ökosteuer ist hinsichtlich ihrer Lenkungswirkung umstritten. Die Schotterabgabe als Fiskalsteuer zum Zweck der Finanzierung des Landeshaushaltes ist aufgrund der relativ hohen Elastizität zwischen Preissteigerung und Nachfrage und der Reduktion der abgebauten Mineralien seit 1997 von 14,6 Mio. Tonnen auf 8,5 Mio. Tonnen weniger gut geeignet. Außerdem geht eine solche Steuer auf Kosten der Häuslbauer!", begründet Wirtschafts- und Finanzlandesrat Buchmann seine ablehnende Haltung.
Im Sommer des Vorjahres hat Wirtschafts- und Finanzlandesrat Buchmann eine Studie des Finanzexperten Dr. Gerhard Lehner präsentiert, der im Vergleich der Abgaben in den Bundesländern nachweisen konnte, dass eine Naturnutzungsabgabe in der Steiermark 2,5 Millionen Euro ergeben würde. In einer Studie von Joanneum Research wurde zudem nachgewiesen, dass die Schottersteuer das Bruttoinlandsprodukt um etwa 10 Millionen Euro senken würde. „Die Steuereinnahmen stehen also in keiner Relation zum wirtschaftlichen Schaden, den sie verursachen", so Buchmann abschließend.